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Weltfrauentag 2014 und das gescheiterte Landtagswahlrecht in Baden- Württemberg

Pressemitteilungen

 

Laut bleiben, wollen, fordern!!!!


Mehr Frauen im Landtag - das fordern Grüne und SPD in ihren Parteitagsbeschlüssen. Doch der Weg dahin ist umstritten und wurde leider nicht weiter gegangen. Eine grundlegende Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg wird es wohl nicht geben. Dies können wir so nicht akzeptieren.


Die vier Landtagsfraktionen wollen das Wahlrecht im Einvernehmen reformieren. Neben der CDU sind auch Teile der SPD-Fraktion gegen ein Listenwahlrecht, obwohl SPD und Grüne eine Einführung in Parteitagsbeschlüssen gefordert haben. Im Stuttgarter Landtag sind von 138 Abgeordneten 26 weiblich. Dies entspricht einem Frauenanteil von 18,8 Prozent. Nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung ist der Südwesten im Vergleich der Länder Schlusslicht. Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen! Vor einiger Zeit haben wir in einem offenem Brief unseren Landtagsabgeordneten Dr. Gernot Gruber und unsere Sozialministerin, Frau Kathrin Altpeter, aufgefordert, dass Sie sich bei Ihrer parlamentarischen Arbeit für das Landtagswahlrecht, im Sinne des beschlossenen Parteibeschlusses, einsetzen sollen. Unsere Ministerin Katrin Altpeter ist eine treibende aktive Kraft und eine Befürworterin des Beschlusses. Eine Mehrheit konnte in der SPD- Fraktion jedoch nicht erreicht werden. Das liegt vermutlich an den rückständischen Parlamentariern, die rückwärtsgewandte Politik betreiben anstatt eine Vorreiterrolle in der EU in Sachen Gleichstellungspolitik einzunehmen. Wir haben den Eindruck, die Gegner des Listenwahlrechts, versuchen ihr Mandat zu schützen anstatt sich für einen höheren Frauenanteil und ein transparenteres Wahlsystem einzusetzen.

Die Bilanz für Baden-Württemberg ist düster. Der Auftrag des § 3 des Grundgesetzes, wonach der Staat die Umsetzung der Gleichstellung fördern und Benachteiligungen aktiv beseitigen soll, gilt offensichtlich für Baden-Württemberg nicht. Von allen Mitgliedsverbänden hören wir Ärger und Unverständnis über diese Art der Missachtung. Um gesellschaftliche Defizite im Rahmen des Ehrenamtes auszugleichen, sind Frauen gut genug – da lobt man das Reißverschlussverfahren-aber Macht abzugeben, um Frauen an parlamentarischer Arbeit zu beteiligen, das geht den Funktionären dann doch zu weit.

 

Und das im Jahre 2014. Unser herzliches Beileid an alle Gegner des neuen Wahlrechts.


 

 


 

 


 

 
 
 

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