Share

 

Counter

Besucher:452582
Heute:28
Online:6
 

PressemitteilungenWählen ab 16! Deine Stimme zählt – misch Dich ein!

Unter diesem Motto laden die Jusos Rems Murr und die Landtagsabgeordnete und Sozialministerin Katrin Altpeter zu einer Veranstaltung der anderen Art ein.
Am Montag, den 05. Mai 2014, im Freizeithaus auf dem Gelände des bbw,
Steinbeisstraße 16 in Waiblingen stehen ab 18.00 Uhr die Erstwählerinnen und
Erstwähler aus dem Rems Murr Kreis im Mittelpunkt.
Innerhalb der Kampagne „Wählen ab 16 – gib Deinen Senf dazu!“ , der
Landeszentrale für politische Bildung findet dieses WORLDCAFÉ unter aktiver
Beteiligung der Jugendlichen statt.
Die aktive Beteiligung der jungen Menschen findet an den Tischen statt. Sie stellen Fragen oder notieren sie auf der Tischdecke, zeichnen die Visionen ihrer Stadt der Zukunft auf und unterhalten sich mit den Jusos und der Ministerin Altpeter. Kreativität ist gewünscht und es sind ihr keine Grenzen gesetzt. In lockerer Runde im Café Ambiente erleben Jugendliche Politik zum anfassen und warum es gerade für die junge Generation wichtig ist, sich nicht immer auf die Erwachsenen zu verlassen sondern selber mitzubestimmen, welche Inhalte zukünftig in der eigenen Gemeinde behandelt werden und vor allem durch welche Personen. Demokratie ist viel zu wichtig, als sie einfach so hängen zu lassen und nicht wählen zu gehen. Politik ist zu wichtig, um sie einzig und allein von anderen gestalten zu lassen!


Am 05. Mai 2014: hingehen – mitreden – einmischen –
und am 25. Mai 2014 bei der Kommunalwahl die Stimme abgeben.

Veröffentlicht am 24.04.2014

 

VeranstaltungenWorld Café mit Ministerin Katrin Altpeter - Wählen ab 16

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe ErstwählerInnen,


die Kommunalwahlen am 25 Mai 2014 sind die Wahlen, welche vor Ort unmittelbar den größten Einfluss auf das Zusammenleben innerhalb von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Regionen haben.
Persönlich freue ich mich sehr, dass wir als Landesregierung das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt haben und somit den Jugendlichen eine echte Chance
einräumen, darüber mit zu entscheiden, wie die zukünftige politische Ausrichtung ihres Lebensraumes sein wird.
In Baden-Württemberg sind es immerhin 200.000 Jugendliche mehr, die nun die Persönlichkeiten wählen, von denen sie die Umsetzung ihrer politischen Forderungen oder Visionen erhoffen. Die Stimmen der Erstwählerinnen und Erstwähler werden über die zukünftige politische sowie personelle Zusammensetzung der kommunalen Gremien entscheidend mit beitragen. Wir als SPD haben uns immer schon stark gemacht, die Rechte von jungen Menschen zu betonen und auszubauen. Der Erfolg beim Senken
des Wahlalters auf 16 ist ein klares und eindeutiges Zeichen, wie ernst wir Wahlen als Fundament der Demokratie nehmen, zu denen möglichst vielen Menschen der Zugang geschaffen werden muss.
Was sind die Wünsche für die Stadt der Zukunft?
Wie sieht gutes Leben aus Sicht der Jugendlichen im Gemeinwesen aus?
Welche Visionen soll die Politik aufgreifen?
Diese und viele weitere spannenden Fragen möchten wir in dieser
Beteiligungsveranstaltung mit Jugendlichen diskutieren, zu der die Jusos Rems Murr und ich, Euch herzlich einladen.

Montag, 05. Mai 2014 um 18.00 Uhr
Freizeithaus auf dem Gelände des BBW, Steinbeisstraße 16, 71332 Waiblingen
WORLDCAFÈ


Ein Veranstaltungsformat der anderen Art erwartet Euch in der Beteiligung
ausdrücklich erwünscht ist und der kreativen Gestaltung der Fragen, Anregungen und Wünsche, mit einer beschreibbaren Tischunterlage, keine Grenzen gesetzt werden.
Ich freue mich auf viele junge Erstwählerinnen und Erstwähler, spannende
Diskussionen und jede Menge Gesprächsstoff.
Politik ist zu wichtig, um sie einzig und allein von den anderen gestalten zu lassen.
Deine Stimme zählt – misch Dich ein!


Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter, MdL

Jusos Rems-Murr

Veröffentlicht am 22.04.2014

 

WahlenDU HAST DIE WAHL!

An alle Kandidierenden der Kommunalwahl 2014:

Auf folgender Homepage, welche vom RPJ betrieben wird, haben alle Kandidierenden die Möglichkeit sich vorzustellen. Wir finden, dies ist eine tolle Sache. Auch um seine MitstreiterInnen kennen zu lernen. 

http://gestalte-bw.de/

Melde dich jetzt an.

 

 

Veröffentlicht am 10.04.2014

 

PressemitteilungenFrischer Wind in der Juso AG Schorndorf

Jusos blicken mit ihrer neuen Vorsitzenden, Kathrin Breitenbücher, auf ein ereignisreiches Jahr zurück

Auf der Jahreshauptversammlung der Juso AG Schorndorf wurde die 23-jährige Kathrin Breitenbücher aus Rudersberg einstimmig als Vorsitzende der Juso AG Schorndorf gewählt. Der bisherige Vorsitzende Fabian Knödler-Thoma trat aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Unterstützt wird die neue Vorsitzende, Kathrin Breitenbücher, von ihren Stellvertreterinnen Anna Bayerlein und Sükriye Özkul sowie Stellvertretern Richard Mack und Alexander Geider. Marcel Kühnert wurde als Pressesprecher erneut bestätigt.

Veröffentlicht am 24.03.2014

 

PolitikEqual Pay Day 2014 - Krieg ich jetzt mehr Kohle?

Heute findet wieder der jährliche Equal Pay Day statt. Die Jusos Rems- Murr wollen auf diesen Misstand hinweisen und fordern die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Mit unserer Aktion „Krieg ich jetzt mehr Kohle?“ soll mit Nachdruck auf die unterschiedliche Bezahlung hingewiesen werden.

Der Aktionstag markiert den Tag, an dem Frauen genauso viel Geld verdient haben, wie Männer bereits am 31.12. des Vorjahres. Frauen müssen also im Schnitt knapp drei Monate länger arbeiten, um die Gehaltsdifferenz von aktuell 22 Prozent auszugleichen. Mehr noch:  Auch die vorübergehende (Unter)-Beschäftigung von Frauen in Minijobs und Teilzeit nach einer Erwerbsunterbrechung ist ebenso eine wesentliche Ursache für den durchschnittlichen Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen. Denn immer noch bedeutet die Geburt eines Kindes für viele Frauen das Karriere-Aus. Sie unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit und kehren danach nicht selten in Minijobs oder geringer Teilzeit ins Berufsleben zurück. Was zunächst wie ein Weg zurück in den Arbeitsmarkt aussieht, erweist sich in vielen Fällen jedoch als berufliche Sackgasse. Aufstiegschancen bleiben langfristig versperrt, die Stundenlöhne sind meist niedriger und eine existenzsichernde Rente kann nicht aufgebaut werden.

Hintergrund zum Equal Pay Day

2008 wurde der Equal Pay Day auf Initiative der Business and Professional Women (BPW) Germany erstmals in Deutschland durchgeführt. Entstanden ist der „Tag für gleiche Bezahlung“ in den USA. Initiatorinnen waren die amerikanischen Business and Professional Women (BPW/USA), die 1988 die „Red Purse Campaign“ ins Leben riefen, um auf die bestehende Lohnkluft hinzuweisen. Diesen Gedanken griff der BPW Germany 2007 auf und startete die Initiative Rote Tasche, aus der heraus die Idee für die bundesweite Einführung des Equal Pay Day entstanden ist. Die roten Taschen, Sinnbild für die roten Zahlen in den Geldbörsen der Frauen, sind seither zum Symbol des Equal Pay Day geworden.

So markiert auch der Equal Pay Day symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied von aktuell 22 Prozent (Zahlen des Statistischen Bundesamts). Umgerechnet ergeben die 22 Prozent 80 Tage. Unglaublich! Frauen arbeiten also 80 Tage umsonst!

Veröffentlicht am 21.03.2014

 

PressemitteilungenWeltfrauentag 2014 und das gescheiterte Landtagswahlrecht in Baden- Württemberg

Veröffentlicht am 09.03.2014

 

BundespolitikJusos: Gesetz zur Abgeordnetenbestechung und Diätenerhöhung unzureichend

Die Sprecherin der Jusos-Rems-Murr, Anna Bayerlein meinte zu dem Gesetz: “Ein solches Gesetz war zwar längst überflüssig, denn Deutschland hat damit nach über zehn Jahren endlich eine UN-Richtlinie umgesetzt. Unter den Nichtunterzeichnerstaaten befanden sich zuletzt nur noch Länder wie Somalia, Syrien oder Nordkorea!“

Die Jusos kritisieren vor allem, dass die Diäten zukünftig automatisch steigen sollen. Grundlage dafür soll der zukünftige Anstieg der Nominallöhne sein, also die Entwicklung des Bruttoverdienstes eines jeden Arbeitnehmers. Dies geht jedoch an der finanziellen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorbei. Denn entscheidend sei letztendlich, was die Menschen in Deutschland tatsächlich nach Abzug der Inflation von Jahr zu Jahr mehr im Geldbeutel haben – oder eben weniger.

Tatsächlich ist es so, dass die Reallöhne nach Angaben des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) von 2000 bis 2012 insgesamt um 1,8 % gesunken sind. Die Diäten sollten sich zukünftig also Folgerichtig an den Reallöhnen orientieren.

Verbot der Abgeordnetenbestechung läuft ins leere

Auch das im Gesetz vorgesehene Verbot der Abgeordnetenbestechung kann in der Realität nicht bestehen. Denn im Gesetz steht wörtlich, dass sich strafbar macht wer „im Auftrag oder auf Weisung“ handelt.
Genau diese Formulierung lässt das Gesetz scheitern, denn juristisch bedeutet dies, dass einem Mandatsträger eine klare Weisung erteilt wurde und der Mandatsträger diese auch angenommen hat.
In der Realität werden von Lobbyisten aber nur Vorteile verteilt ohne eine konkrete Gegenleistung einzufordern. Vielmehr geht es Darum, eine positive Grundstimmung und eine Erwartungshaltung zu schaffen, so dass der oder die Mandatsträgerin zukünftig Politik im Sinne einer Lobbygruppe macht.

„Wir Jusos fordern daher nicht nur die Streichung dieser Formulierung aus dem Gesetz, sondern auch ein Maßnahmenpaket um Lobbyismus zukünftig zu beschränken und transparenter zu machen.“ Ergänzt der zweite Sprecher der Jusos Rems-Murr, Denis Engelhardt.

Wichtigster Punkt ist für uns ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft. In der Vergangenheit kamen diese Spenden immer, wenn die Politik gerade ein Gesetz im Sinne einer bestimmten Lobbygruppe beschlossen hat. Bekanntestes Beispiel ist die Spende des Mövenpick-Konzerns an die FDP, nachdem diese eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels durchgesetzt hatte.

Im Einzelnen fordern die Jusos folgende Maßnahmen:

• Die Nebentätigkeiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen zukünftig genau offen gelegt werden – auf Euro und Cent.
• Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen zukünftig auf Ihrer Homepage angeben, mit welchen Lobbygruppern sie sich getroffen haben.
• Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen auf Ihrer Homepage zukünftig
• Parteispenden von so genannten „juristischen Personen“, also von Firmen und Verbänden müssten verboten werden.
• Parteispenden von „natürlichen“ Personen, also von Privatpersonen müssen ab einer Höhe von 10.000,- Euro sofort im Internet veröffentlicht werden.
• Für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft müssen Karenzzeiten eingeführt werden.
• Verbot der so genannten „externen“ Mitarbeiter in den Ministerien des Bundes, der Länder und in staatlichen Institutionen.

Veröffentlicht am 01.03.2014

 

PressemitteilungenBrot am Haken: Nachfrage größer als erwartet

Nachdem die Aktion "Brot am Haken" zwei Monaten läuft, ziehen die Juso AG Schorndorf und die Bäckerei Weigele ein sehr positives Fazit. Über 150 gespendet Kassenbons sind in den letzten zwei Monaten vom Haken eingelöst worden. Mittlerweile funktioniert die Dynamik des Gebens und Nehmens sehr gut. Der Geschäftsführer Harald Weigele berichtet, dass gespendete Kassenbons am Morgen meistens spätnachmittags oder abends schon eingelöst wurden. "Genau diese Dynamik haben wir uns gewünscht", ergänzt Marcel Kühnert, Pressesprecher der Jusos Schorndorf.

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

PresseechoZeitungsartikel WKZ vom 20. Februar zur JHV

Veröffentlicht am 21.02.2014

 

LandespolitikOffener Brief zur Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg an die MdL

Sehr geehrte Katrin Altpeter,
Sehr geehrter Gernot Gruber,

im grün-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass geprüft wird, wie das Landtagswahlrecht geändert werden kann, damit sich der Frauenanteil im Landtag deutlich erhöht. Mit 19 % Frauenanteil bildet Baden-Württemberg im Ländervergleich mit Abstand das Schlusslicht.
Das darf so nicht bleiben.

Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Regierungskoalition von einer Änderung des Landtagswahlrechts zu Gunsten des Gesetzes für mehr Bürgerbeteiligung Abstand nimmt. Einerseits wird die im Koalitionsvertrag versprochene Bürgerbeteiligung mit der notwendigen 2/3 Drittelmehrheit im Parlament umgesetzt, andererseits wird beim Landtagswahlrecht der ungleich leichtere Weg einer einfachen gesetzgeberischen Mehrheit nicht in Angriff genommen!?
Dafür haben wir Jusos Rems- Murr kein Verständnis!

Wir Jusos Rems-Murr erwarten, dass das Wahlversprechen eingehalten werden. Die Regierungsprogramme beider Regierungsfraktionen sowie der Koalitionsvertrag enthielten eine entsprechende Absichtserklärung. Wählerinnen werden nicht verstehen, wenn die Koalitionspartner untätig bleiben und werden sich sehr wohl überlegen, wem sie das nächste Mal ihre Stimme geben.

SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU-Politik nicht fertig gebracht hat.

Wir fordern Dich daher auf, dich aktiv in deiner parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt transparenteres Wahlrecht, wie es die meisten anderen Bundesländer bereits haben. Die Kritik, das baden-württembergische Wahlsystem sei eines der intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund ist es dem Wähler unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.

Wir Jusos Rems- Murr stehen einem persönlichen Gespräch jederzeit aufgeschlossen gegenüber.

Solidarische Grüße,

Jusos Rems-Murr

Veröffentlicht am 18.02.2014