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BundespolitikJusos: Gesetz zur Abgeordnetenbestechung und Diätenerhöhung unzureichend

Die Sprecherin der Jusos-Rems-Murr, Anna Bayerlein meinte zu dem Gesetz: “Ein solches Gesetz war zwar längst überflüssig, denn Deutschland hat damit nach über zehn Jahren endlich eine UN-Richtlinie umgesetzt. Unter den Nichtunterzeichnerstaaten befanden sich zuletzt nur noch Länder wie Somalia, Syrien oder Nordkorea!“

Die Jusos kritisieren vor allem, dass die Diäten zukünftig automatisch steigen sollen. Grundlage dafür soll der zukünftige Anstieg der Nominallöhne sein, also die Entwicklung des Bruttoverdienstes eines jeden Arbeitnehmers. Dies geht jedoch an der finanziellen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorbei. Denn entscheidend sei letztendlich, was die Menschen in Deutschland tatsächlich nach Abzug der Inflation von Jahr zu Jahr mehr im Geldbeutel haben – oder eben weniger.

Tatsächlich ist es so, dass die Reallöhne nach Angaben des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) von 2000 bis 2012 insgesamt um 1,8 % gesunken sind. Die Diäten sollten sich zukünftig also Folgerichtig an den Reallöhnen orientieren.

Verbot der Abgeordnetenbestechung läuft ins leere

Auch das im Gesetz vorgesehene Verbot der Abgeordnetenbestechung kann in der Realität nicht bestehen. Denn im Gesetz steht wörtlich, dass sich strafbar macht wer „im Auftrag oder auf Weisung“ handelt.
Genau diese Formulierung lässt das Gesetz scheitern, denn juristisch bedeutet dies, dass einem Mandatsträger eine klare Weisung erteilt wurde und der Mandatsträger diese auch angenommen hat.
In der Realität werden von Lobbyisten aber nur Vorteile verteilt ohne eine konkrete Gegenleistung einzufordern. Vielmehr geht es Darum, eine positive Grundstimmung und eine Erwartungshaltung zu schaffen, so dass der oder die Mandatsträgerin zukünftig Politik im Sinne einer Lobbygruppe macht.

„Wir Jusos fordern daher nicht nur die Streichung dieser Formulierung aus dem Gesetz, sondern auch ein Maßnahmenpaket um Lobbyismus zukünftig zu beschränken und transparenter zu machen.“ Ergänzt der zweite Sprecher der Jusos Rems-Murr, Denis Engelhardt.

Wichtigster Punkt ist für uns ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft. In der Vergangenheit kamen diese Spenden immer, wenn die Politik gerade ein Gesetz im Sinne einer bestimmten Lobbygruppe beschlossen hat. Bekanntestes Beispiel ist die Spende des Mövenpick-Konzerns an die FDP, nachdem diese eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels durchgesetzt hatte.

Im Einzelnen fordern die Jusos folgende Maßnahmen:

• Die Nebentätigkeiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen zukünftig genau offen gelegt werden – auf Euro und Cent.
• Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen zukünftig auf Ihrer Homepage angeben, mit welchen Lobbygruppern sie sich getroffen haben.
• Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen auf Ihrer Homepage zukünftig
• Parteispenden von so genannten „juristischen Personen“, also von Firmen und Verbänden müssten verboten werden.
• Parteispenden von „natürlichen“ Personen, also von Privatpersonen müssen ab einer Höhe von 10.000,- Euro sofort im Internet veröffentlicht werden.
• Für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft müssen Karenzzeiten eingeführt werden.
• Verbot der so genannten „externen“ Mitarbeiter in den Ministerien des Bundes, der Länder und in staatlichen Institutionen.

Veröffentlicht am 01.03.2014

 

BundespolitikBundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird täglich auch von der Bundesregierung als eine wichtige Aufgabe benannt. In der Praxis sieht es ein bisschen anders aus. Ab April wird das Geld für die Initiativen gegen Rechtsextremismus knapp. Hierzu haben die Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD), Steffen Bockhahn (Die Linke) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Presseerklärung Stellung bezogen:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv.“ erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zu sorgen. Die Regierungskoalition hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können. Doch sie ließ diese Möglichkeit ungenutzt und lehnte die Forderung der Opposition ab. Die bestehenden Projekte und ihre MitarbeiterInnen verdienen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die hervorragende Arbeit, die sie leisten. Die Bundesregierung setzt durch ihr kurzsichtiges Programm- Management die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel.“ so die Abgeordneten weiter. “Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“

(Gemeinsame Pressemitteilung von Steffen Bockhahn (DIE LINKE), Rolf Schwanitz (SPD) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen))

Veröffentlicht am 21.04.2013