Share

 

Counter

Besucher:452661
Heute:33
Online:2
 

Offener Brief zur Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg an die MdL

Landespolitik

Sehr geehrte Katrin Altpeter,
Sehr geehrter Gernot Gruber,

im grün-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass geprüft wird, wie das Landtagswahlrecht geändert werden kann, damit sich der Frauenanteil im Landtag deutlich erhöht. Mit 19 % Frauenanteil bildet Baden-Württemberg im Ländervergleich mit Abstand das Schlusslicht.
Das darf so nicht bleiben.

Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Regierungskoalition von einer Änderung des Landtagswahlrechts zu Gunsten des Gesetzes für mehr Bürgerbeteiligung Abstand nimmt. Einerseits wird die im Koalitionsvertrag versprochene Bürgerbeteiligung mit der notwendigen 2/3 Drittelmehrheit im Parlament umgesetzt, andererseits wird beim Landtagswahlrecht der ungleich leichtere Weg einer einfachen gesetzgeberischen Mehrheit nicht in Angriff genommen!?
Dafür haben wir Jusos Rems- Murr kein Verständnis!

Wir Jusos Rems-Murr erwarten, dass das Wahlversprechen eingehalten werden. Die Regierungsprogramme beider Regierungsfraktionen sowie der Koalitionsvertrag enthielten eine entsprechende Absichtserklärung. Wählerinnen werden nicht verstehen, wenn die Koalitionspartner untätig bleiben und werden sich sehr wohl überlegen, wem sie das nächste Mal ihre Stimme geben.

SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU-Politik nicht fertig gebracht hat.

Wir fordern Dich daher auf, dich aktiv in deiner parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt transparenteres Wahlrecht, wie es die meisten anderen Bundesländer bereits haben. Die Kritik, das baden-württembergische Wahlsystem sei eines der intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund ist es dem Wähler unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.

Wir Jusos Rems- Murr stehen einem persönlichen Gespräch jederzeit aufgeschlossen gegenüber.

Solidarische Grüße,

Jusos Rems-Murr

 
 
 

Kommentare

Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

nike air max 90 pas cher

Hello,that is a good post.Thanks for sharing! nike air max 90 pas cher http://www.irrigationcolonique.com

Autor: nike air max 90 pas cher, Datum: 07.05.2014


sac longchamp pas cher

Hello,that is a good post.Thanks for sharing! sac longchamp pas cher http://www.serelit.fr

Autor: sac longchamp pas cher, Datum: 06.05.2014


nike blazer pas cher

Hello,that is a good post.Thanks for sharing! nike blazer pas cher http://www.arthur-clement.fr

Autor: nike blazer pas cher, Datum: 06.05.2014


Balklänning

Why people still make use of to read news papers when in this technological world all is existing on net? Balklänning http://www.balklanningar.co

Autor: Balklänning, Datum: 24.02.2014