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Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Backnang Herr Nopper

Kommunalpolitik

29. Januar 2015

Unser offener Brief an den OB von Backnang‬, Dr. Nopper, nachdem bekannt wurde, dass die Sporthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Wir stehen zu den SchülerInnen und zu den Flüchtlingen und hoffen auf eine andere Lösung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nopper,


sie haben gepokert. Sie haben verloren. Sie dachten der Kelch, mit den Flüchtlingen und den Ihnen unerwünschten Asylbewerbern, geht an Ihnen vorbei. SchülerInnen, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen baden nun Ihr bewusstes (nichts) Tun aus. SchülerInnen zeigten sich sehr besorgt. Einerseits über die Unterbringung von Menschen in Hallen, sie sprachen von Lagern, und andererseits über die nun erschwerten Bedingungen ihres Schulalltages.

"Die Entwicklung erfüllt mich mit Sorge“, begannen Sie ihre Stellungnahme zu der vom Kreis verfügten Zwangszuweisung von Asylbewerbern in die Sporthalle des Kreisberufsschulzentrums Backnang. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung für Menschen, die aus Kriegs- oder Bürgerkriegsländern geflohen sind oder einer persönlichen Verfolgung ausgesetzt sind“. So und jetzt sind wir am ausschlaggebenden Punkt. Sie haben sogar recht. Wir haben eine Verantwortung. Als Bürgermeister sind Sie aber nicht "nur" verantwortlich, sondern Sie sind verpflichtet sich um die Unterbringung zu sorgen. Alles andere ist grob fahrlässig. Die Flüchtlinge und Asylbewerber sind in Backnang nicht von Himmel gefallen. Im Gegenteil! Seit langer Zeit fordert unser Landrat Fuchs die Städte und Kommunen auf, Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Das ist gesetzlich geregelt.
Backnang wird hierbei nicht mehr belastet wie andere Städte. Es handelt sich nämlich um Schlüsselzuweisungen, die sich nach den Einwohnerzahlen richtet.

Entsetzt sind wir über die Äußerung in ihrer Stellungnahme, in der Sie verlangen Baden-Württemberg solle endlich wieder abschieben. Asylbewerber, aus den sicheren Drittstaaten, sollen den einen Monat in den Erstaufnahmestellen des Landes verweilen. Diese Äußerung ist eine reine Stammtischparole und zeugt entweder von Unwissenheit oder zumindest von einer Missachtung der Realität . Wir erläutern
Ihnen deshalb kurz die rechtliche Sichtweise. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zentral zuständig als Landeserstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen für ganz Baden-Württemberg. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe verteilt die dort angekommenen Personen auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Der Rems-Murr-Kreis muss rund 4 % der in Karlsruhe angekommenen Flüchtlinge aufnehmen. Die Personenzahl schwankt ständig, so waren es im Juni 2014 135 Flüchtlinge monatlich, die der Rems-Murr-Kreis vom Regierungspräsidium zur Unterbringung zugewiesen bekam (§ 6 Abs. 4 FlüAG). Die vom Regierungspräsidium Karlsruhe zugewiesenen Asylbewerber und
Asylfolgeantragsteller muss der Rems-Murr-Kreis vorläufig aufnehmen und in
Gemeinschaftsunterkünften bzw. in Wohnungen, soweit sie zur Verfügung stehen, unterbringen (§ 8 FlüAG). Der Landkreis kann von den kreisangehörigen Kommunen verlangen, dass diese bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude mitwirken. Hieraus erhebt sich, aufgrund des zunehmend starken Zustroms, die Forderung des Landkreises, dass nicht nur in den 6 Großen Kreisstädten Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden, sondern auch in allen anderen Kommunen, insbesondere aber in den größeren. Es müssen zügig neue Gemeinschaftseinrichtungen entstehen, wobei die Hilfe der Kommunen hierfür eingefordert wird. 2014 kamen 270 Personen in die Anschlussunterbringung. 2015 wird sich diese Zahl sicherlich verdoppeln. 

Wir haben den Eindruck, dass Sie nicht dabei mitgewirkt haben, dem Kreis, ein geeignetes Gebäude oder Gelände bereitzustellen. Sie fordern den Kreis nun auf, die Belegung der Sporthalle im Interesse der Schulen und der Sportvereine so kurz wie irgend möglich zu halten – keinesfalls länger als die angekündigten drei Monate. Wäre rechtzeitig gehandelt worden und zum Beispiel Wohncontainer aufgestellt worden, hätte die Turnhalle nicht umfunktioniert werden müssen. Versuchen Sie die Verantwortung nicht auf andere zu schieben. Für die betroffenen Personen führt diese Notlösung zu Belastungen und zu unnötigen, vermeidbaren Irritationen und Unmut! Sie schaffen damit vielleicht unbeabsichtigt Feindbilder.

Wir fordern, dass Sie sich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass der Sportunterricht gewährleistet werden kann. Wir fordern, dass Sie die Flüchtlinge und Asylbewerber trotzdem und alledem willkommen heißen.