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Kundgebungsrede zur Demo vom 15.09. anlässlich des Einzugs der AfD in den Kreistag

Reden/Artikel

Hier die Kundgebungsrede zum Nachlesen von unserer Pressesprecherin Maria Mauch-Felekidou zur unserer Demo anlässlich des EInzugs der AfD in den Kreistag: 

Heute haben sich die Jusos und die Grüne Jugend aus dem Rems-Murr-Kreis zu einem Bündnis gegen Rechts und Rechtspopulismus zusammengeschlossen. Unterstützt werden wir von der Initiative Rems-Murr nazifrei!. Das Ziel unserer Kundgebung ist es, zur konstituierenden Sitzung des Kreistages, der Öffentlichkeit und dem Kreistag zu zeigen, dass wir uns als junge politische Menschen klar gegen die rechtspopulistische AfD positionieren und den Einzug der vier AfD-Kreisräte und Kreisrätin sowie ihrer politischen Arbeit im Kreistag kritisch gegenüberstehen und aufmerksam
verfolgen werden.
Es gibt unterschiedliche Meinungen, aber keine Toleranz für Feinde der Demokratie. Hinter der Fassade gemäßigter Bürgerlichkeit und Liberalität kommt rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut zum Vorschein. Zahlreiche Parteiaustritte, zum Teil von führenden Mitgliedern, aus der AfD bestätigen dies. Zwar ist den meisten Wählern bewusst, dass die AfD keine
Lösungen anbietet, aber sie glauben, dass diese Partei die Probleme offen ausspricht, die von anderen Parteien verschwiegen werden.
Wer glaube, die AfD seine nur eine Art konservativere CDU oder gar eine liberale Partei, der sieht nur die blaue Verpackung und nicht den braunen Inhalt.

Bei den AfD-Mitgliedern handelt es sich zum größten Teil um marktradikale Volkswirtschaftsprofessoren, reiche Solidaritätsverweigerer, ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, ehemalige Mitglieder der Republikaner und ehemalige Mitglieder der NPD. Sie stehen für eine
restriktivere Einwanderungspolitik, sie wollen den Euro abschaffen und das bestehende politische System umstrukturieren.

 

Im Moment hat die AfD rund 17.000 Mitglieder, 123.000 Facebook-
Freunde und mehr als zwei Millionen Wähler. Aber im Grunde ist sie
eine Show aus Lucke, Petry, Gauland und Co. Und das ist gefährlich.
Denn solange sich die AfD "Elite" in den Vordergrund drängelt, sieht
man nicht, wer im Hintergrund die Fäden zieht. Jetzt im Kreistag geht es
nicht um Europapolitik und auch nicht um Bernd Lucke, sondern es geht
um Themen, die vor der Haustür der Wähler liegen. Was wollen also
Euro Gegner in der Kreispolitik?
Bernd Lucke behauptet bis heute, die AfD sei keine rechtspopulistische
Partei. Als Beweis dafür hatte er in der Vergangenheit verkündet,
Mitglieder der rechten Partei Die Freiheit dürften nicht mehr in die AfD
aufgenommen werden. In den Zeitungen stand, Bernd Lucke grenze
sich damit klar ab gegen rechts. In Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg aber sitzen ehemalige Mitglieder der Freiheit schon lange
im Landesvorstand. Gerade wurde die AfD in Sachsen mit 9,7 Prozent
der Stimmen in den Landtag gewählt. Jetzt sind interne Mitgliederlisten
aufgetaucht, die zeigen, dass einzelne sächsische AfD-Politiker
Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen haben. Sogar ein NPDMitglied
hat die Sachsen-AfD in ihren Reihen. Lucke tut etwas gegen
schlechte Presse. Aber er tut nichts gegen die Rechtspopulisten in
seiner Partei. Ist er auch einer? Er weiß, dass er sie braucht. Er muss sie sich nur offiziell vom Leib halten, damit die AfD wählbar bleibt für das
liberal-konservative Milieu, das die Partei vertreten möchte.
Die Frage ob die AfD nur eine Protestpartei ist, beantwortete Forsa Chef
Güllner. Er sagte: "Die AfD ist keine Protestpartei. Sie wird gewählt von
einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal
identifizieren kann." Der Forsa-Chef schätzt, dass etwa zehn Prozent
der Wähler für ein "solches Weltbild anfällig" seien. "Die gehen zeitweilig
entweder gar nicht wählen oder parken ihre Stimmen- bis es wieder eine
für sie attraktive Partei auf der rechten Seite gibt", sagte er.
Die AfD versteht es sehr gut, sich als Einthemenpartei darzustellen.
Hinter der Forderung nach Rückkehr zur „guten alten Mark“ lassen sich
Positionen, die in Deutschland glücklicherweise nicht sonderlich populär
sind, gut verstecken. Wer jedoch die Eurokrise auf das bloße
Vorhandensein des Euros zurückführt und in dem Ende der
Gemeinschaftswährung die alleinige Lösung aller Probleme sieht,
argumentiert einfach nur populistisch. Die Ursache ist schon ein wenig
komplexer und ist weitaus stärker in marktkonformer Politik begründet.
Die AfD ist derzeit eine im schlimmsten Sinne marktradikale Partei, die
den Ausweg aus der Krise über eine Schwächung des Sozialstaates
und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will. Bis heute will sich die
AfD nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch
warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die
Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken
gefallen. Doch Die Partei kämpft immer noch darum, konservativ und
nicht rechtspopulistisch genannt zu werden.
Die Jugend der AfD brachte sich mit anachronistischen,
frauenfeindlichen Rollenbildern in die Schlagzeilen fiel sogar mit
Burschenschafter rassistischer Neigung auf. Verbindungen und zwar
nicht nur im Internet in rechte Netzwerke können nicht geleugnet
werden. Die Einladung des englischen Rechtspopulisten Nickel Farage
stellte die Spitze des Eisberges dar. Die Veranstaltung lässt sich also
schlecht als jugendlich-tollkühne Aktion klein reden. Lücke zeigte sich
verärgert. In Wirklichkeit hätte er vermutlich selbst gern die
Veranstaltung besucht. Ein Grauen welche Generation in die
Fußstapfen der AfD "Stars" treten will.


Wellenartige Austritte von Mitgliedern bereitet der Partei noch größere
Sorgen. Marcus Mattheis aus Baden-Württemberg zum Beispiel ist
ausgetreten. Er sagte hierzu: "Über kurz oder lang wird der Austritt für viele liberale AFD-ler unumgänglich sein". Er ärgert sich über
"ausländerfeindliche und homophobe" Parteimitglieder.
Die ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Martina
Tigges erklärte ihren Austritt so: "Weil ich mit den Zielen und den
Wahlkampfparolen, die in den drei Landtagswahlkämpfen in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg plakatiert worden sind, nicht mehr
übereinstimme. Das sind zum Beispiel Parolen, die weniger Kinder- und
Arbeitslosengeld für Ausländer fordern. Für mich ist ein klarer
Rechtsruck der Partei erkennbar, den ich nicht mittragen möchte. Es
geht nicht mehr um konservative und liberale Positionen, sondern um
erzkonservative und nationalistische."
So könnte ich nun unzählig weitere Zitate von Ex- AfD Mitgliedern
aufführen oder die unheimliche Kongruenz zwischen den AfD und NPD
Plakaten zur Europawahl.
Als die AfD im Februar 2013 gegründet wurde, wollte sie eine Partei der
Mitbestimmung sein. "Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen,
nicht umgekehrt", stand in ihrem Wahlprogramm. Nichts neues für eine
Partei welche nach dem Deutschen Parteiengesetz gegründet wird.
Doch viele Mitglieder berichteten über andere innerparteiliche
Strukturen. So schrieb der Ex- AfD Kreisvorsitzende, Torsten Weiß aus
Bautzen, der Parteiführung, in seinem Austrittsschreiben:

...Bedauerlicherweise entwickelt sich sowohl der Kreis als auch der
Landesverband Bautzen in eine Richtung, die bei meinem Eintritt in die
Partei nicht vorhersehbar war. Eine inhaltliche Mitarbeit der „einfachen“
Mitglieder scheint nicht gewünscht zu sein. Zur Gründung des
Kreisverbandes Bautzen waren lediglich 9 stimmberechtigte Mitglieder
anwesend. Die Besetzung beim Gründungsparteitag Bautzen war
bemerkenswert: Einlasskontrolle, Tagungsleitung und Protokoll führte
Die Freiheit. Einlasskontrolleur und der Protokollführer zu diesem
Zeitpunkt waren keine Mitglieder der AfD. Frau Petry hat die rechte Tür
aufgemacht, nun sind die Folgen sichtbar. Hätte ich in Die Freiheit
eintreten wollen, hätte ich das getan. Dazu hätte es nicht der AfD
bedurft. Er merkt an, dass sich die AfD Sachsen gerade allgemein von
fleißigen, fähigen und vor allem demokratischen und anständigen
Personen reinigt. Übrig bleibt der rechtsradikale Rest und die SEDAltlasten.
Der Landesvorstand versucht zudem, die Gliederungen
autokratisch und zentralisiert zu führen, wichtige Souveränitätsrechte
sollen ausgeschlossen werden.Letztlich entwickelt sich die
Programmarbeit in Sachsen in eine Richtung, die zumindest im Ansatz
die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Die Ziele und
Ideale, mit denen die Alternative für Deutschland angetreten ist, teile ich
bis heute. In Sachsen dürfte davon allerdings nur ein brauner Bodensatz
auf einstmals blauem Grund übrig geblieben sein....

Der Kreisverband Rems-Murr wurde zu den Kommunalwahlen im
vergangenen Mai gegründet. Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich
auf die Bundes AfD verwiesen. Wenn es um die Ziele oder
Wahlprogramme in der Kreispolitik geht sind lediglich eine Hand voll
Punkte aufgeführt, welche unter Leitprinzipien geführt werden.
Beschäftigt sich man sich mit diesen Leitprinzipien, stellt man fest, dass
es sich um Leitprinzipien handelt, welche eine große Ähnlichkeit zu den
vor kurzen veröffentlichten Arbeitspapieren aufzeigen. Diese
Arbeitspapiere haben eine Welle der Empörung ausgelöst.
Wir werden die Arbeit der AfD Gruppe in unserem Kreistag kritisch
begleiten. Wir fordern den Kreistag dazu auf, politische Interessen und
Anträge der AfD kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Lasst die
AfD rechts liegen. Sie arbeiten an einem Rechtsruck der Gesellschaft,
wollen Minderheiten benachteiligen, betreiben Hetze gegen Ausländer
und kratzen an unserer Demokratie. Wir haben keine Angst vor
Flüchtlingen noch vor der Europäischen Union und dem Euro, noch vor
Anderslebenden. Wir wollen mehr Europa! Mehr Solidarität! Mehr
Demokratie! Mehr Toleranz! Ohne Feinde unseres Systems.

 

gez. Maria Mauch-Felekidou,

Pressesprecherin Jusos Rems-Murr