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Kommentar von Lukas Wildermuth: Solidarität mit den gekündigten MitarbeiterInnen, der Zentralen Service-Gesellschaft Dam

Standpunkte

Am 30.6.2012 fand in Kiel eine Demonstration statt, an der hauptsächlich Mitglieder der Gewerkschaft Verdi teilnahmen. Es handelte sich bei dieser Demonstration um eine Solidaritätskundgebung für die Mitarbeiter der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG). Den über 1000 Mitarbeitern wurde von der Helios Kliniken GmbH gekündigt zu welcher die ZSG seit März gehört.
Wie kam es zu den Kündigungen?

Wer zur grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht steht, muss es die Sprache verschlagen wenn man den Grund für die Kündigungen erfährt. Der Grund ist ein Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Helios Kliniken GmbH. Im Laufe dieses Konfliktes kam es zu einer Urabstimmung, in der sich die Mehrheit der Verdi-Mitglieder für unbefristete Streiks aussprach. Die zu Fresenius gehörenden Kliniken, kündigten hierauf den Vertrag mit der Servicegesellschaft worauf diese den Mitarbeiter/Innen kündigte.
Für uns Jusos ist klar: Das Vorgehen der Helius Kliniken GMBH ist ein Skandal und ein massiver Angriff auf das Streikrecht. Fresenius hat wie jedes Unternehmen dieses Recht der Arbeitnehmer zu akzeptieren. Methoden wie Massenentlassungen, sind kein passendes Mittel, um einen Tarifkonflikt zu lösen. Stattdessen sollte der Konzern auf Verhandlungen setzen und akzeptieren, dass ein gut funktionierendes Gesundheitswesen seinen Preis hat. Es handelt sich hierbei um die Unterstützung kranker und verletzter Menschen. Dieses Engagement hat die Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft verdient. In diesem Sinne wäre eine weitergehende Solidarisierung mit den Mitarbeitern der Zentralen Servicegesellschaft angebracht, die über die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi hinausgeht. Dieser Fall betrifft jede und jeden die/ der zum Grundrecht des Streikrechts steht.
In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass sich Andrea Nahles und Sigmar Gabriel schriftlich an die Entlassenen gewendet haben, um sich mit ihnen zu solidarisieren.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht unwidersprochen hinnehmen, das Grundrechte wie das Streikrecht welches von der ArbeiterInnenbewegung mühsam erstritten wurde, von einem einzigen Konzern verletzt wird. In diesem Sinne können wir dem Schlusssatz des Briefes von Andrea Nahles und Sigmar Gabriel an die gekündigte Belegschaft nur zustimmen, in dem sie schreiben:
„Ihr dürft Euch der Solidarität der ganzen Sozialdemokratischen Partei sicher sein. Wir fordern die Konzernleitung von Fresenius Helios auf, zu normalen Tarifverhandlungen zurückzukehren und die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten."