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Jusos Schorndorf sprechen sich gegen Große Koalition aus

Pressemitteilungen

Die Juso AG Schorndorf ist dagegen, dass die SPD auf Bundesebene eine Koalition mit der CDU eingeht. "Wir haben einen Wahlkampf gegen die Politik von Angela Merkel gemacht, da wir eine andere Idee von gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie eine andere Idee von politischem Handeln haben", sagt Fabian Knödler-Thoma, Vorsitzender der Jusos Schorndorf. "Unser Ziel ist es nicht, dass die SPD möglichst viele Ministerinnen und Minister einer Regierung unter Angela Merkel hat."

Die Jusos Schorndorf sehen die zentralen Inhalte der SPD mit der Union nicht realisierbar, das zeigen nicht nur die gerade laufenden Sondierungsgespräche. "Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine solidarische Europapolitik. Diese Punkte sind mit der Union so nicht zu verwirklichen. Deshalb ist eine Große Koalition nicht sinnvoll", so die stellvertretende Vorsitzende Sükriye Eldemir. "Hinzu kommt noch der Risikofaktor CSU, der im Wahlkampf mit rechtspopulistischen Forderungen wie einer Pkw-Maut für sogenannte 'Ausländerinnen' und 'Ausländer' Stimmung gemacht hat".

Dagegen begrüßt die AG den Vorschlag des Parteikonvents, die Mitglieder der SPD zu einer Koalition zu befragen. "Nur wenn die Mehrheit der Partei und eben nicht nur der Parteivorstand eine solche Koalition befürwortet, ist sie umsetzbar. Und somit gelebte Demokratie", so Eldemir weiter.

Mehrheitlich ist sich die Juso AG einig, dass die SPD sich außerdem inhaltlich und personell darauf vorbereiten sollte, in vier Jahren für eine Rot-Rot-Grüne Koalition als völlig selbstverständliche Koalitionsoption zu werben." Ein guter Anfang dafür wäre, die Idee der Linken, einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag zu beschließen, bevor überhaupt eine neue Regierung gebildet wurde, zu befürworten", so Knödler-Thoma.

 
 
 

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Autor: check this out, Datum: 15.12.2013