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Jusos: Gesetz zur Abgeordnetenbestechung und Diätenerhöhung unzureichend

Bundespolitik

Die Sprecherin der Jusos-Rems-Murr, Anna Bayerlein meinte zu dem Gesetz: “Ein solches Gesetz war zwar längst überflüssig, denn Deutschland hat damit nach über zehn Jahren endlich eine UN-Richtlinie umgesetzt. Unter den Nichtunterzeichnerstaaten befanden sich zuletzt nur noch Länder wie Somalia, Syrien oder Nordkorea!“

Die Jusos kritisieren vor allem, dass die Diäten zukünftig automatisch steigen sollen. Grundlage dafür soll der zukünftige Anstieg der Nominallöhne sein, also die Entwicklung des Bruttoverdienstes eines jeden Arbeitnehmers. Dies geht jedoch an der finanziellen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorbei. Denn entscheidend sei letztendlich, was die Menschen in Deutschland tatsächlich nach Abzug der Inflation von Jahr zu Jahr mehr im Geldbeutel haben – oder eben weniger.

Tatsächlich ist es so, dass die Reallöhne nach Angaben des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) von 2000 bis 2012 insgesamt um 1,8 % gesunken sind. Die Diäten sollten sich zukünftig also Folgerichtig an den Reallöhnen orientieren.

Verbot der Abgeordnetenbestechung läuft ins leere

Auch das im Gesetz vorgesehene Verbot der Abgeordnetenbestechung kann in der Realität nicht bestehen. Denn im Gesetz steht wörtlich, dass sich strafbar macht wer „im Auftrag oder auf Weisung“ handelt.
Genau diese Formulierung lässt das Gesetz scheitern, denn juristisch bedeutet dies, dass einem Mandatsträger eine klare Weisung erteilt wurde und der Mandatsträger diese auch angenommen hat.
In der Realität werden von Lobbyisten aber nur Vorteile verteilt ohne eine konkrete Gegenleistung einzufordern. Vielmehr geht es Darum, eine positive Grundstimmung und eine Erwartungshaltung zu schaffen, so dass der oder die Mandatsträgerin zukünftig Politik im Sinne einer Lobbygruppe macht.

„Wir Jusos fordern daher nicht nur die Streichung dieser Formulierung aus dem Gesetz, sondern auch ein Maßnahmenpaket um Lobbyismus zukünftig zu beschränken und transparenter zu machen.“ Ergänzt der zweite Sprecher der Jusos Rems-Murr, Denis Engelhardt.

Wichtigster Punkt ist für uns ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft. In der Vergangenheit kamen diese Spenden immer, wenn die Politik gerade ein Gesetz im Sinne einer bestimmten Lobbygruppe beschlossen hat. Bekanntestes Beispiel ist die Spende des Mövenpick-Konzerns an die FDP, nachdem diese eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels durchgesetzt hatte.

Im Einzelnen fordern die Jusos folgende Maßnahmen:

• Die Nebentätigkeiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen zukünftig genau offen gelegt werden – auf Euro und Cent.
• Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen zukünftig auf Ihrer Homepage angeben, mit welchen Lobbygruppern sie sich getroffen haben.
• Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen auf Ihrer Homepage zukünftig
• Parteispenden von so genannten „juristischen Personen“, also von Firmen und Verbänden müssten verboten werden.
• Parteispenden von „natürlichen“ Personen, also von Privatpersonen müssen ab einer Höhe von 10.000,- Euro sofort im Internet veröffentlicht werden.
• Für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft müssen Karenzzeiten eingeführt werden.
• Verbot der so genannten „externen“ Mitarbeiter in den Ministerien des Bundes, der Länder und in staatlichen Institutionen.

Weitere aktuelle Infos, zu uns Jusos im Rems-Murr-Kreis, erhälst Du auch bei Facebook. Wir freuen uns auf deinen Besuch.

 
 
 

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Autor: nike blazer femme, Datum: 10.05.2014