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Für Kitas statt Betreuungsgeld!

Landespolitik

Am Mittwoch beschloss das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung das neue Gesetz zum Betreuungsgeld. Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren den geplanten Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder scharf und fordern stattdessen, die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten bereit zu stellen.

„Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in die Steinzeit. Zementierte Rollenbilder und Frauen die wieder zurück an den Herd geschickt werden entsprechen nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez.

Neben den Jusos stellt sich auch die SPD gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Die OECD hat das Betreuungsgeld als „desaströs“ bezeichnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass dieses Geld nur ein Bonus für Besserverdienende ist. Das Geld wirkt an der falschen Stelle und die Folgen werden verheerend sein. Vor allem Frauen sollen anstatt zu arbeiten, lieber bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Die Folge davon ist zum einen erhebliche Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemanns. Zum anderen droht im Rentenalter auf Grund der fehlenden Beitragsjahre in der Rentenkasse und der daraus resultierenden Niedrigrente, Altersarmut. Damit werden traditionelle Geschlechterverhältnisse zementiert und Frauen weiterhin in Abhängigkeiten gebracht und gehalten.

Leidtragende des Betreuungsgeldes sind dabei vor allem auch jene Kinder, die aus sozial schwächeren Milieus kommen. Für sie bedeutet das Betreuungsgeld eine „Kitafernhalteprämie“, obwohl gerade sie am Meisten von der Integration in die Kitas profitieren würden.

Doch damit nicht genug. Die Junge Union in Südbaden forderte auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag in Freiburg sogar noch eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf bis zu 400 Euro. „Nach dem Motto schlimmer geht´s immer will die Junge Union ihr Klientel bedienen, anstatt sich zum Beispiel um den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu kümmern und damit auf gute Bildung zu setzen.“, meint Julia Söhne stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. „Der kleine Geldbeutel vieler Eltern wird ausgenutzt, gleichzeitig werden falsche Anreize geschaffen“, kritisiert Torrez weiter.

Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Die Union versucht mit dem Betreuungsgeld Eltern davon abzuhalten diesen Anspruch auch einzufordern. Für die Jusos in Baden- Württemberg ist klar, dass weiterhin auf gute Bildung von Anfang an gesetzt werden muss. „Dazu zählt die Investition in flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung, damit Eltern endlich eine tatsächliche Wahlfreiheit haben und der Rechtsanspruch nicht nur ein Anspruch bleibt“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Julia Söhne abschließend.

Quelle: Jusos BW