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Rücktritt von Rech und Stumpf gefordert

Pressemitteilungen

Der JUSO-Kreisverband Rems-Murr fordert den Innenminister des Landes Baden- Württemberg, Heribert Rech, und den Einsatzleiter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf dazu auf, die Verantwortung für den unverhältnismäßigen und vollkommen überzogenen Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten mit mehreren hundert Verletzten zu übernehmen und ihren Rücktritt einzureichen.

Herr Rech hat auf erschreckende Art und Weise die Inkompetenz der Landesregierung bewiesen. „Wer sein Ministerium Pressemitteilungen veröffentlichen lässt, in denen von Pflastersteinwürfen der Demonstranten in Richtung der Einsatzkräfte gesprochen wird, die sich später als unwahr erweisen und darauf hin zurückgenommen werden und wer auf Basis dessen von einem angemessenen Vorgehen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten spricht zeigt, dass er nicht in der Lage ist dieses verantwortungsvolle Amt auszuüben“, so der JUSO- Kreisvorsitzende Christian Kollmer.

Laut Polizeipräsident Siegfried Stumpf sei der Wasserwerfer zur „Eigensicherung der Beamten vor möglichen Angriffen von Autonomen“ verwendet worden. Weil der Einsatz des Wasserwerfers allerdings gegen die Teilnehmer der Sitzblockaden nicht die gewünschte Wirksamkeit gezeigt hat sei zu Reizgas gegriffen worden, so die Stellungnahme des Ministeriums.

Den vor Ort anwesenden Mitgliedern des Kreisvorstandes zeigte sich allerdings ein komplett anderes Bild. Es gab keine Angriffe der Demonstranten gegenüber der Polizei. Umso unverständlicher ist das harte Vorgehen der Einsatzkräfte. Die Jusos rufen deshalb die Einsatzkräfte und die Demonstranten zu Besonnenheit auf. Einen zweiten „30. September“ mit seinen vielen Opfern darf es nicht mehr geben.

„Jetzt muss Herr Rech zu seiner Aussage im „ARD- Brennpunkt“, er drücke sich nicht vor der politischen Verantwortung, stehen und selbige übernehmen“, so Kollmer.